„Mehr Fortschritt wagen. Ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. So lautet der Titel des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung. Junge Menschen sollten dabei im Mittelpunkt stehen und die Strukturen ausgebaut werden. Ein zentrales Instrument zur Erfüllung dieser Aufgaben ist der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP).
Der Koalitionsvertrag sieht vor, diesen bedarfsgerecht auszustatten. Nach einer aktuellen Bedarfsanalyse müsste der Etat dabei 2024 um 70 Millionen aufgestockt werden. Die Pläne der Bundesregierung haben sich nun offensichtlich in das Gegenteil gewandelt. Der aktuelle Haushaltgesetzesentwurf sieht vor, dass der KJP um 18,6%, also 44,6 Millionen Euro, gekürzt wird. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Kinder, Jugendlichen und der mit ihnen arbeitenden Erwachsenen, sondern steht auch im diametralen Gegensatz zu allem, wofür die Bundesregierung stehen wollte.
Zu den Kernaufgaben des KJP gehören der Ausbau von Ganztagsbetreuungs- und Kitaangeboten, Armutsbekämpfung, Inklusion, Gesundheits- und Bewegungsförderung, Digitalisierung, Demokratiebildung und ökologische Transformation. Diese Aufgaben sind heute wichtiger denn je. In Zeiten multipler Krisen, die junge Menschen nachhaltig belasten und fordern, dürfen nicht ausgerechnet die Verbände, Träger und Vereine geschwächt werden, die Kinder und Jugendliche beteiligen, unterstützen und zusammenbringen. Weniger Geld bedeutet im Klartext, dass entweder Programme gestrichen oder die ohnehin schon überlasteten Fachkräfte schlechter bezahlt werden.
Für uns als Bundeskonferenz und als Landesverbände der Kinder- und Jugendgremien ist es elementar, dass gerade jetzt nicht an Beteiligungsformaten, der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der aufsuchenden Sozialarbeit oder der gesamten Kinder- und Jugendhilfe und damit an der Zukunft junger Menschen gespart werden darf. Auch die politische Bildung stellt einen zentralen Punkt dar. In Zeiten des erstarkenden Extremismus kann und darf nicht am Etat der Bundeszentrale für politische Bildung gespart oder Projekte wie die Respekt Coaches eingestellt werden. Wir müssen unsere Zivilgesellschaft stärken und wir müssen Kindern und Jugendlichen mehr Bildungschancen geben.
An jungen Menschen sparen heißt an der Zukunft sparen. Auch wenn die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ für 2024 unangetastet bleiben, mahnen wir als Bundeskonferenz schon jetzt an, dass „Demokratie leben“ nach Ablauf des Projektzeitraums 2024 ab 2025 mit mindestens gleichen Mitteln neu starten muss. Mittelfristig ist eine Erhörung im Sinne der Bedarfsanalyse des Etats zwingend notwendig, um dem gesteigerten Bedarf in der Kinder- und Jugendarbeit gerecht zu werden. Auch für die kommunalen Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien ist dieses Programm zentral, um die wichtige demokratische Arbeit von und für Kinder und Jugendliche vor Ort weiter umsetzen zu können. Es ist bekannt, dass Jugendliche, die früh die Möglichkeit zur Beteiligung haben, auch sehr wahrscheinlich später als Erwachsene unsere Demokratie durch zivilgesellschaftliches oder politisches Engagement vor Ort bereichern. Dies gilt es auf allen Ebenen zu stärken und die Trägerverbände nicht sich selbst zu überlassen.
Die Bundeskonferenz der Landesverbände der Jugendbeteiligungsgremien sowie Initiative zur Gründung des Niedersächsischen Dachverband der Kinder- und Jugendparlamente stehen geschlossen hinter den Stellungnahmen des Deutschen Bundesjugendringes sowie der Gemeinsamen Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI). Die angedachten drastischen Kürzungen des KJP sind inakzeptabel. Sie gefährden die wertvolle Arbeit und die vielen Projekte der Akteur*innen in der Kinder- und Jugendarbeit und damit eine zentrale Stütze unserer Demokratie.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf gemeinsam mit den betroffenen Verbänden und Trägern zu überarbeiten und die im Koalitionsvertrag festgeschriebene bedarfsgerechte Ausstattung schleunigst umzusetzen. Kurzfristig muss die finanzielle Ausstattung des KJP mindestens auf dem aktuellen Niveau verbleiben.
Die Pressemitteilung der Bundeskonferenz findet ihr hier als Download.